• Eigenbedarfskündigung – kein fliegender Wohnungswechsel zwischen Vermieter und Mieter

      Eigenbedarfskündigung – kein fliegender Wohnungswechsel zwischen Vermieter und Mieter Manchmal ist der Bundesgerichtshof auch kurz und knackig in seinen Entscheidungen. So hat er in einem aktuellen Beschluss nochmals betont, dass bei Eigenbedarfskündigungen die sogenannte Anbietpflicht für Mietverhältnisse in ständiger Rechtsprechung mit dem Ablauf der Kündigungsfrist endet ...

      rofast.dein Mietrecht- 173 Leser -
    • aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam

      aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam Manchmal muss es auch im Mietrecht schnell gehen, denn bei Beendigung eines Mietverhältnisses greift für manche Ansprüche eine sehr kurze Verjährungsfrist von nur sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses ein. So müssen in der Regel Schäden an der Mietsache vom Vermieter innerhalb von sechs Mon ...

      rofast.dein Mietrecht- 142 Leser -
    • Neues BGH-Urteil zum Umfang von Gewährleistungsausschlüssen beim (Gebrauchtwagen-)Kauf

      Mit Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 271/16 hat der BGH nunmehr eine seit Inkrafttreten des neuen Schuldrechts noch nicht abschließend geklärte Frage zur Reichweite von Gewährleistungsausschluss bei Kaufverträgen eindeutig beantwortet: Es war bereits gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, dass ein zwischen Vertragsschließenden vereinbarter Gewährleistungsausschluss sich ...

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  • Das neue Reiserecht ab 1.7.2018 – Teil 2:

    Vermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen: Es bleibt bei der Behandlung des Reisebüros als Vermittler, wenn der Kunde mehrere Reiseleistungen vor Vertragsabschluss zusammenstellt oder die Zusammenstellung durch Prospekt des Veranstalters erfolgt. Werden zwei verschiedener Arten von Reiseleitungen für den Zweck derselben Reise gebucht, dann liegt darin eine Vermi ...

    rofast.de- 71 Leser -
  • Zwangsvollstreckung von Kindesunterhalt – was passiert, wenn das Kind volljährig wird?

    Zwangsvollstreckung von Kindesunterhalt – was passiert, wenn das Kind volljährig wird? Bei der Frage, wer Kindesunterhalt gegen den nichtbetreuenden Elternteil geltend machen kann, sind verschiedene Zeiträume zu unterscheiden. Leben die Eltern getrennt, sind jedoch noch nicht geschieden, so macht der betreuende Elternteil Kindesunterhaltsansprüche gegen den barunterhaltspfli ...

    rofast.de- 110 Leser -
  • müssen Mieter alle Modernisierungsmaßnahmen dulden?

    Bis zu welchem Umfang muss ein Mieter Modernisierungsmaßnahmen dulden? Mit dieser spannenden Frage hatte sich der Bundesgerichtshof nun zu beschäftigen (BGH, Beschluss vom 21. November 2017 – VIII ZR 28/17). Im Kern steht hinter diesem Problem im konkreten Fall aber auch der nicht von der Hand zu weisende Versuch seitens des Vermieters durch sehr umfassende bauliche Veränderun ...

    rofast.dein Mietrecht- 92 Leser -
  • Befristete Arbeitsverträge im Profifußball

    Befristete Arbeitsverträge im Profifußball Entgegen einer zunehmenden Praxis in deutschen Unternehmen geht das nationale Arbeitsrecht unverändert davon aus, dass der unbefristete Arbeitsvertrag der Normalfall und der befristete Arbeitsvertrag die Ausnahme sein soll (so auch BAG 8.8.2007 NZA 2008, 229).

    rofast.dein Arbeitsrecht- 33 Leser -
  • Das neue Reiserecht ab 1.7.2018 – Teil 1:

    Das neue Reiserecht ab 1.7.2018 – Teil 1: Eigenschaft als Reiseveranstalter/Pauschalreise: Es wird künftig begrifflich nach Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen unterschieden. Reiseveranstalter ist, wer als Unternehmer das Paket individuell zusammenstellt, unabhängig davon, ob er sich als Reiseveranstalter darstellt/sieht.

    rofast.de- 104 Leser -
  • Die Baubeschreibung beim neuen Verbraucherbauvertrag

    Auf alle Bauverträge, die ab dem 01.01.2018 abgeschlossen worden sind und noch werden, findet das neue Baurecht des BGB Anwendung. Durch die Baurechtsreform sind zahlreiche Änderung in das BGB eingebracht worden, von denen unter anderem auch die Verbraucher profitieren sollen. So hat der Bauunternehmer z.B.

    rofast.de- 82 Leser -
  • Nachlassgericht nun auch in Baden-Württemberg beim Amtsgericht

    Nachlassgericht nun auch in Baden-Württemberg beim Amtsgericht Zum Ende des Jahres 2017 wurden die Bezirksnotariate in Baden-Württemberg aufgelöst. Dadurch wurde hinsichtlich der Nachlassgerichte den Amtsgerichten die bisherige Zuständigkeit der Bezirksnotariate zugewiesen. Baden-Württemberg war das einzige Bundesland, in welchem die Amtsgerichte noch nicht die Aufgaben des ...

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 65 Leser -
  • Private Zuzahlungen zur Tagesmutter sind vom Jugendhilfeträger zu erstatten

    Eltern haben Anspruch auf Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes. Gegebenenfalls muss der Jugendhilfeträger Tagesmütter benennen, die zur Betreuung bereit sind. Sind die Eltern von den Kosten der Betreuung generell befreit, gilt dies auch für private Zuzahlungen an die Tagesmutter. Die Eltern haben dann einen Erstattungsanspruch, wie das Verwaltungsgericht Darmstadt am 13.

    rofast.de- 69 Leser -
  • Amokdrohung als Grund für fristlose Kündigung

    Amokdrohung als Grund für fristlose Kündigung Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung unterliegt mannigfachen Beschränkungen. Für den Regelfall der Beendigung durch eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist sind in der Regel die Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten.

    rofast.de- 83 Leser -
  • Auskunftspflicht eines Vorsorgebevollmächtigten

    Auskunftspflicht eines Vorsorgebevollmächtigten Ein sehr häufig in der Praxis auftretendes Problem ist der Umfang der Auskunftspflicht eines Vorsorgebevollmächtigten. Insbesondere nach dem Tod des Vollmachtgebers möchten die Erben häufig Auskunft über die Tätigkeit des Bevollmächtigten erhalten. Dieser ist hierüber meistens nicht sehr erfreut und verweigert diese Auskunft.

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 87 Leser -
  • Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018

    Zu Beginn des neuen Jahres ist es einmal wieder so weit, es tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen in Kraft. Die Düsseldorfer Tabelle hat zwar keine Gesetzeswirkung, wird jedoch in sehr vielen Fällen zur Berechnung von Kindesunterhaltsnsprüchen zu Grunde gelegt.

    rofast.de- 47 Leser -
  • Unterhalt: wer nicht die Wahrheit sagt bekommt auch nichts

    Unterhalt: wer nicht die Wahrheit sagt bekommt auch nichts Wer es mit der Wahrheitspflicht bei Gericht nicht ernst nimmt, kann schnell sein blaues Wunder erleben. Teilt zum Beispiel ein unterhaltsberechtigter Ehegatte im Trennungsunterhaltsprozess dem Gericht bzw. dem leistungsfähigen Ehegatten wahrheitswidrig nicht mit, dass zwischenzeitlich eine Berufstätigkeit aufgenommen ...

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